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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Friedrich Georg Streifeneder KG
Bereich: Online Hilfsmittelmarkt Reha
Stand 30.03.2010

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen


1. Die nachgenannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen im Rahmen des Online Hilfsmittelmarktes Reha – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote für Medizinprodukte und Zubehör, sowie für sonstige Artikel – der Friedrich Georg Streifeneder KG, nachfolgend auch Streifeneder genannt, es sei denn, Streifeneder ist vertraglich oder gesetzlich an abweichende Regelungen gebunden. Die vorliegenden AGBs gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder Streifeneder ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Geschäfte im Rahmen des Online-Hilfsmittelmarktes Reha werden ausschließlich mit Verbrauchern zur Deckung des Privatbedarfs abgeschlossen. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.
3. Bestellungen, Annahmeänderungen sowie sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen betreffend die Ausführung der Bestellung.


§ 2 Vertragsabschluss


Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und vereinbart. Ein Vertrag kommt jedoch immer erst zustande, wenn Streifeneder den Auftrag bestätigt, spätestens jedoch mit Benachrichtigung des Kunden über die Abholbereitschaft bzw. Fertigstellung des Hilfsmittels.

§ 3 Lieferbedingungen


1. Leistungsort ist München.
2. Im Falle des Versandes erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels anderslautender Vereinbarung auf den Kunde über, sobald Streifeneder die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder anderen Dritten übergeben hat.
3. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands (Festland) und an die Wohnanschrift des Kunden. Bei Lieferungen außerhalb des Festlandes oder ins Ausland ist eine separate Vereinbarung über einen möglichen Versand und dessen Kosten zu treffen. Streifeneder behält sich vor, größere, sperrige oder Produkte, die einer individuellen Anpassung beim Kunden bedürfen, ausschließlich im bayerischen Raum zu liefern.
4. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Falls Streifeneder ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und aus einem nicht von Streifeneder zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von seinem Lieferanten nicht erhält, ist Streifeneder zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Streifeneder wird in diesen Fällen nach Möglichkeit Alternativprodukte vorschlagen.
5. Streifeneder ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
6. Eine Erstbestellung im Rahmen des Online-Hilfsmittelmarktes Reha kann nur per Nachnahme erfolgen. Die Lieferung per Nachnahme ist mit Kosten in Höhe von 4,95 Euro verbunden.


§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen


1. Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen von Streifeneder maßgeblich.
2. Rechnungen sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Streifeneder uneingeschränkt über den gesamten Betrag verfügen kann.
3. Bei Zahlungsverzug ist Streifeneder berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Streifeneder, einen nachweislich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
4. Bei mehreren offenen Rechnungen werden eingehende Zahlungen zunächst für die ältesten offenen Forderungen verwendet.
5. Streifeneder behält sich in Einzelfällen vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuliefern.


§ 5 Eigentumsvorbehalt


1. Streifeneder behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Darüber hinaus behält sich Streifeneder das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die Streifeneder aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind.
3. Übt Streifeneder im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung.
4. Veräußert der Kunde die von Streifeneder gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Leistungserbringer ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Leistungserbringer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen des Leistungserbringers ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an Streifeneder bekanntzugeben.


§ 6 Gewährleistung


1. Ein Verbraucher hat bei Auftreten von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Fristen das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung, es sei denn, dass die gewählte Art der Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es dem Verbraucher frei, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber Unternehmern ist dieses Recht auf die Nachbesserung beschränkt.
2. Bei Instandsetzung setzt Streifeneder unter Beachtung gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben die Art der Mängelbeseitigung fest. Ausgetauschte Produkte oder Teile davon werden Eigentum von Streifeneder.
3. Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware bei Streifeneder melden.
4. Wird die Ware unsachgemäß oder übermäßig genutzt, werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder von Streifeneder nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung von Streifeneder für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden.
5. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.


§ 7 Umtausch / Rücknahme außerhalb der Gewährleistung


1. Sämtliche von Streifeneder gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Leistungserbringers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt.
2. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich. Ist Streifeneder aus Kulanzgründen zur Rücknahme von Ware bereit, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befindet oder die nicht unbeschädigt oder hygienisch einwandfrei ist, so wird einer ausnahmsweisen Rücknahme nur mit einer Bearbeitungsgebühr, die mindestens 10% des Bruttowarenpreises beträgt, zugestimmt.
3. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Leistungserbringer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden.
4. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht generell nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde, außerdem nicht für steril verpackte Waren und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt), die vom Kunden geöffnet wurden.


§ 8 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot


1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit Streifeneder resultierenden Ansprüche abzutreten.
2. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf einredefreien Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Haftung


1. Streifeneder haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Streifeneder jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Streifeneder haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Soweit die Haftung von Streifeneder ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufsrechts


1. Widerrufsrecht - Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf per Brief oder durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Friedrich Georg Streifeneder KG
Wildermuthstr. 88
80993 München

2. Widerrufsfolgen - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Streifeneder insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Rücksendung - Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Streifeneder zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Streifeneder mit deren Empfang.
4. Ausschluss des Widerrufs - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,


§ 11 Datenschutz


1. Streifeneder beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Ohne die ausdrückliche Zustimmung werden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert.
2. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftrags- bzw. Zahlungsabwicklung dies erforderlich macht. Darüber hinaus werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.


§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand


1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Streifeneder und Verbrauchern gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Emmering und ausschließlicher Gerichtsstand ist München, wenn der Kunde eine Privatperson ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist.
3. Streifeneder ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.